FAQ

Häufig gestellte Fragen

 
 
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FAQ  
Wer muss lizenzieren?
Lizenzieren muss jeder Inverkehrbringer von Verkaufsverpackungen (siehe Definition), die später an "private Endkunden" (siehe Definition) versendet werden. Es gibt keine Mindestmenge. Ab dem ersten Karton muss lizenziert werden.
Müssen auch private Versender lizenzieren?
Nein, die Verpackungsverordnung bezieht sich nur auf gewerbliche Inverkehrbringer von Verkaufsverpackungen. Wenn Sie allerdings als "privater Anbieter", z. B. bei Ebay, auftreten und Waren mit einer "Gewinnerzielungsabsicht" verkaufen, würden Sie nach dem Gesetz als gewerblicher Anbieter eingestuft werden und somit auch unter das Gesetz fallen.
Was muss lizenziert werden?
Prinzipiell muss alles lizenziert werden, was an Verpackungsmaterial beim "privaten Endkunden" anfällt und was nicht bereits vom Vorlieferanten lizenziert ist. Alles was der Endkunde auspackt und was keine Ware ist, ist Verkaufsverpackung.
Was genau sind Verkaufsverpackungen?
Verkaufsverpackungen sind alle Verpackungsmittel, die beim "privaten Endkunden" anfallen. Alle Verpackungen, die das Produkt schützen, bündeln oder zusammenhalten oder durch den Versand der Ware anfallen, z.B. Kartons, Packpapier, Füll- und Polstermaterialien, Luftpolsterversandtaschen, Luftpolsterfolie, Umreifungsbänder, Paletten, usw. Auch Zeitungspapier zum Stopfen, gebrauchte Kartons etc., zählen dazu.
Was sind Serviceverpackungen?
Serviceverpackungen im eigentlichen Sinn sind Verpackungen die beim Abfüllen von Waren in Ladenlokalen zur Überbringung an den Kunden notwendig sind, wie z.B. Brötchentüten, Tragetaschen, Pizzakartons, Becher für Kaffee, etc. Nach der Definition des Gesetzestextes bestand die Vermutung, dass Versandverpackungen auch Serviceverpackungen sein könnten. Der LAGA-Ausschuss für Produktverantwortung (APV) hat jedoch Ende Oktober 2008 klar entschieden, dass Versandverpackungen keine Serviceverpackungen sind. Das ist eine wichtige Grundsatzentscheidung, da es bei Serviceverpackungen per Gesetz die Möglichkeit gibt, dass der Vorlieferant von Serviceverpackungen diese lizenziert und somit als lizenziert verkauft, so dass der Verpacker nicht selber einen Lizenzvertrag für Serviceverpackungen abschließen müsste. Bei Brötchentüten ist dieses also weiterhin möglich, jedoch für Versandverpackungen leider nicht.
Muss auch Paketband lizenziert werden?
Auch Paketband muss lizenziert werden, da es unter die Kategorie "Kunststoffe" fällt. Allerdings gibt es eine Regelung, dass bei einem Stoffanteil von 5% und weniger an einer Verpackung das Paketband stofflich zum Hauptanteil gerechnet wird. Beispiel : Sie verschließen einen Karton oben und unten mit Packband. Der Karton wiegt 350 g, Sie benötigen 1 m Packband mit ca. 3 g. Der Fremdanteil beträgt weniger als 1 %, d. h. das Packband wird als Karton gewertet und als PPK lizenziert.
Beispiel 2: Sie verschließen einen Karton oben und unten mit Packband. Der Inhalt ist zusätzlich mit Luftpolsterfolie oder Luftkissen aus PE geschützt. Der Karton wiegt 350 g, Die Luftpolsterfolie oder die Luftkissen wiegen 30 g. Sie benötigen 1 m Packband mit ca. 3 g. Sie haben also 33 g Kunststoff und 350 g PPK verarbeitet. Der Fremdanteil beträgt mehr als 5 %, d. h. das Packband und die Folie werden als Kunststoff gewertet und lizenziert.

Wie sieht es mit Polstermaterialien wie Luftpolsterfolie, Zeitungen, Packpapieren aus?
Auch Polstermaterialien müssen lizenziert werden. Luftpolsterfolien müssen z.B. als Kunststoffe und Zeitungen als PPK (Papier, Pappe, Karton) lizenziert werden. Zeitungen müssen deshalb lizenziert werden, da Sie als Polstermaterialien beim Kunden als Verkaufsverpackung anfallen.
Wie berechne ich die in den Verkehr gebrachten Mengen bei Luftpolsterversandtaschen?
Luftpolsterversandtaschen sind keine Verbundstoffe, da sie stofflich sauber getrennt werden können und werden deshalb getrennt nach Stoffen (PPK und Kunststoff) entsprechend ihren Anteilen abgerechnet. Als Faustregel gilt: ca. 60% PPK (Papier, Pappe, Karton) und ca. 40% Kunststoff.
Ich benutze gebrauchte Kartons aus dem Supermarkt oder von befreundeten Geschäften. Muss ich lizenzieren?
Grundsätzlich muss der Karton lizenziert versendet werden. Es kommt darauf an, ob Ihnen jemand schriftlich bescheinigen kann, dass z.B. die Kartons, die Sie aus dem Supermarkt mitgenommen haben, bereits lizenziert sind. Nur dann haben Sie einen Beleg, wenn von Ihnen jemand den Lizenznachweis einfordert oder Sie eine Vollständigkeitserklärung abgeben müssen. Wir raten deshalb dazu, auch diese Kartons zu lizenzieren.
Wer muss beim "Drop Shipping" lizenzieren?
Das kann und sollte grundsätzlich vertraglich geregelt werden. Da sich die Ware allerdings im Eigentum des Shop-Betreibers befindet und in seinem Namen verschickt wird, ist dieser verantwortlich und muss der Lizenzierungspflicht nachkommen. Es gibt aber verschiedene Möglichkeiten, die Lizenzierung über den Dienstleister abzuwickeln (z.B. als "Beauftragter Dritter").
Muss ich Importware lizenzieren?
Auch importierte (also nicht lizenzierte) Kartons oder Verpackungsmittel, die später durch den Importeur oder seinen Kunden zu "privaten Endkunden" gesendet werden und dort als Verkaufsverpackungen anfallen, müssen vom Importeur oder Vertreiber, der die importierte Ware an "private Endkunden" verschickt, lizenziert werden. Als "Importe" gelten in diesem Fall alle Waren, die nicht aus Deutschland kommen, also auch EU (z.B. Österreich, Niederlande, etc.).
Was hat der Endkunde letztlich davon, dass Erstinverkehrbringer bei einem Dualen System lizenzieren?
Der Kunde darf jetzt alle Verpackungen, die er zugesendet bekommt, in die Behältnisse, die die Dualen Systeme bundesweit flächendeckend aufstellen, werfen (den Gelben Sack, die gelbe Tonne oder die Papiertonne). Das hat er vorher eventuell auch schon gemacht, aber er durfte es nicht, weil der Versender vielfach nicht an diesem System teilgenommen hat. Die gelben Säcke haben viele benutzt, aber nur wenige haben die Kosten für die Gestellung der Systeme bezahlt. Das hat der Gesetzgeber mit der 5. Novelle geändert.
Wie funktioniert die Lizenzierung, wenn ich außer für mich, noch für andere Unternehmen als Dienstleister versende?
Die Verpackung, die ich in meinem Namen versende, muss von mir lizenziert werden. Die Verpackungen, die ich im Namen fremder Unternehmen versende, muss das jeweilige Unternehmen lizenzieren. Jedes Unternehmen, das Waren an "private Endkunden" versendet (ob selber oder durch einen Dienstleister) muss lizenzieren. Die Lizenzierungspflicht kann nicht auf den Dienstleister übertragen werden. Es besteht allerdings die Möglichkeit einen Dritten (in diesem Fall der Dienstleister) mit der Beschaffung einer Lizenzierung für mehrere Unternehmen zu beauftragen, damit ein günstiger Preis durch gebündelte Mengen erzielt wird. Etwas anders verhält es sich bei Tochterunternehmen und Gesellschaften innerhalb eines Konzerns und bei Handelsmarken. Eine Antwort kann in diesen Fällen nicht pauschal gegeben werden, da dieses immer im Einzelfall zu prüfen und zu bewerten ist.
Warum nicht gleich "vorlizenzierte Kartons" kaufen?
Weil dies nach aktueller Auslegung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung nicht möglich ist. Die einzige Art von Verpackungen, die vorlizenziert verkauft werden dürfen sind sogenannte "Serviceverpackungen" (Tragetaschen, Pappteller, Brötchentüte, etc.). Der LAGA-Ausschuss für Produktverantwortung (APV), hat klar geregelt, dass alle Versandverpackungen als Verkaufsverpackungen gelten und nicht als "Serviceverpackungen" eingestuft werden dürfen. Bei Serviceverpackungen könnten Sie die Lizenzierungspflicht auf den Lieferanten oder Hersteller übertragen. Das ist aber nach dieser Entscheidung nicht möglich. Wenn Ihnen jemand "lizenzierte Verpackungen" anbietet, sollten Sie ihn auf diese Entscheidung aufmerksam machen und das Angebot kritisch prüfen.
Es gibt einige Verpackungshändler, die durch einen separaten Vertrag mit dem Kunden als "beauftragte Dritter" die Lizenzierung der Verpackungen beim Kauf übernehmen. Das wäre grundsätzlich eine Möglichkeit, aber Achtung: 
Fragen Sie einen solchen Anbieter, sofern er als beauftragter Dritter auftritt, und ob er die Lizenzierung
  • zu 100 % bei einem Dualen System durchführt
  • unter Ihrem Namen mit Ihren spezifischen Mengen herbeiführt
  • Ihr Unternehmen mit Ihrer Steuernummer oder UstIdNr. in der DIHK-Datenbank meldet
Nur dann ist dieses Angebot lt. LAGA-Beschluss gesetzeskonform.

Wie kann ich nach außen darstellen, dass ich lizenziere?
Sie müssen beachten, dass die Lizenzierung gesetzlich vorgeschrieben ist und deshalb nicht beworben werden darf. Das Werben mit Selbstverständlichkeiten ist abmahnfähig. Grundsätzlich besteht ab 01.01.2009 keine Kennzeichnungspflicht mehr. Eine Erwähnung in den AGB oder bestimmte Formulierungen sind nicht vorgeschrieben. Bei Unklarheiten fragen Sie bitte im Einzelfall einen Anwalt, da wir keine Rechtsauskünfte geben dürfen.
Kann ich auch andere Stoffe als PPK und Kunststoffe (z.B. Glas, Blech, Alu etc.) lizenzieren lassen?
Ja, alle Stoffgruppen können lizenziert werden.
Wer überprüft die Umsetzung der neuen Verpackungsverordnung?
Es gibt zwei Szenarien einer Prüfung. Die erste Möglichkeit ist die "staatlich-motivierte Prüfung" durch das in dem jeweiligen Bundesland zuständige Amt für Umweltfragen. Solch eine Prüfung erfolgt als Anfrage an die DIHK-Datenbank, in der Sie mit dem Abschluss unseres Vertrages über Ihre Ust-ID-Nr. oder Steuernummer eindeutig aufzufinden sind.
Seit Mitte 2010 finden in allen Bundesländern stichprobenartige Prüfungen durch die örtlichen Behörden statt. Deshalb ist es wichtig, dass Ihr Unternehmen in dieser Datenbank gemeldet ist.
Das andere Szenario ist die Rechtfertigung im Rahmen einer Abmahnung oder Anzeige, was in einem immer stärker werdenden Wettbewerbsumfeld ein erhebliches Risiko für Sie und Ihr Unternehmen darstellen könnte. In diesem Fall würden Sie vom Landesumweltamt aufgefordert werden, eine Vollständigkeitserklärung abzugeben, auch wenn Sie unter den Mindestmengen liegen. Das Einreichen erfolgt papierlos über Internet und muss von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer mit digitaler Signatur testiert werden. Danach erfolgt der Abgleich mit der IHK-Datenbank. Das Einreichen von Belegen oder Kopien wird nicht akzeptiert. Auch hier wird deutlich, wie wichtig es ist, durch seinen Vertragspartner in die Datenbank gemeldet zu werden..

Benötige ich für die Lizenzierung eine Ust-ID-Nr.?
Die Ust-ID-Nr. ist laut DIHK notwendig, da diese als Primärschlüssel für die DIHK-Datenbank verwendet wird, in die Ihre Daten hochgeladen werden. Sollten Sie keine Ust-ID-Nr. haben, können Sie beim Bundesamt für Steuern kostenlos eine Nummer beantragen. Es entstehen Ihnen dadurch keine Nachteile. In Anhang VI VerpackV steht , dass falls keine Ust-ID-Nr. vorhanden ist, hilfsweise auch die für die Steuererklärung maßgebliche Steuernummer verwendet werden kann.  Die Rechtssicherheit ist nach Auskunft der IHK bei beiden Varianten gewährleistet.
Wie kann ich die benötigte Lizenzmenge errechnen?
Am besten über Ihre Warenwirtschaft mit einem entsprechendem Vermerk bei Kunden oder Produkten. Denkbar wäre auch ein Nachweis über Ihre Versandabrechnung unter der Zugrundelegung plausibler Durchschnittswerte. Sie können die Verpackungen auch wiegen und hochrechnen. Auslandskunden und großgewerbliche Kunden, die per Definition nicht unter die Lizenzierungspflicht fallen, rechnen Sie prozentual ab. Wichtig ist, dass die von Ihnen angegebenen Werte schlüssig und im Falle einer Prüfung auch nachvollziehbar sind. Keiner wird verlangen, dass Sie bis auf das letzte Gramm abrechnen, aber die errechnete Menge sollte schon stimmen.
Wie kann ich die hohen Lizenzkosten senken oder beeinflussen?
Indem Sie kleinere oder leichtere Kartonagen verwenden, verringert sich auch das Gewicht des Kartons und somit die Lizenzgebühr. Prüfen Sie, ob Sie evtl. schwere Vollpappkartons oder doppelwellige Kartons durch leichtere Wellpappkartons ersetzen können. Prüfen Sie, ob Sie z. B. Materialien, die einen hohen Lizenzpreis verursachen, durch andere Stoffe ersetzen können, z. B. schwere Schaumstoffpolster durch Papierfüllstoffe oder sehr leichte Luftkissen aus PE.
Was kann passieren wenn ich nicht lizenziere?
Nach dem Gesetz müssen Verkaufsverpackungen zwingend lizenziert sein. Es besteht im Umkehrschluss also ein Verkehrsverbot für Waren in unlizenzierten Verkaufsverpackungen. Wer sich nicht daran hält, kann mit einem Bußgeld von bis zu € 50.000,-- belegt werden. Daneben verhält sich der Versender wettbewerbswidrig und kann Opfer von Abmahnungen werden und schließlich gibt es in der Verpackungsverordnung noch die Möglichkeit, dass die Betreiber und Lizenznehmer der Dualen Systeme den Nicht-Lizenzierer auf Schadensersatz verklagen können, wenn seine Kunden die Verkaufsverpackung in die Behältnisse der Dualen Systeme (Gelber Sack, Papiertonne, etc.) werfen.
Muss ich meine AGB ändern?
Sollten Sie noch einen Satz (wie es vor dem 01.01.2009 üblich war) in den AGB oder Ihrem Onlineshop stehen haben, in dem Sie die Kunden darauf hinweisen, dass diese die Kartonagen unfrei zurücksenden sollen, oder die Kunden sollen Sie anrufen zwecks Nennung einer Annahmestelle, sollten Sie diesen Passus streichen.
Was ist eine Branchenlösung?
Immer öfter ist zu hören, dass bestimmte Mengen aus der Lizenzmenge herausgerechnet werden dürfen, wenn diese "über eine Branchenlösung entsorgt" werden. Das ist teilweise richtig und gesetzlich auch möglich, kann aber nicht pauschal angewendet werden. Zudem ist eine solche Branchenlösung mit erheblichem Aufwand verbunden.
Verkaufsverpackungen, die bei vergleichbaren Anfallstellen wie z.B. Krankenhäusern, Werkstätten, oder Gastronomie anfallen, können unter bestimmten Voraussetzungen in Branchenlösungen eingebracht werden. Die so ermittelten Mengen können aus dem Dualen System herausgerechnet werden. Die Entsorgungskosten innerhalb einer Branchenlösung sind günstiger als über ein Duales System.
Dem gegenüber steht allerdings der Mehraufwand an Dokumentation, da der Verpflichtete die Anfallstellen namentlich benennen muss (das können durchaus einige hunderte oder tausende von Anfallstellen sein). Falls Sie die Anfallstellen bei einer behördlichen Kontrolle nicht benennen können, müssen Sie die in die Branchenlösung eingebrachten Mengen später über ein Duales System nachlizenzieren. Wir empfehlen daher bei der Buchung einer Branchenlösung die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder Sachverständigen für eine rechtssichere Lizenzierung. Die Dienstleistungen eines unabhängigen Sachverständigen vermitteln wir bei Bedarf gerne.

Was hat es mit der DIHK-Datenbank auf sich?
Es gibt eine zentrale Datenbank, in der alle Unternehmen aufgeführt sind, die sich einem Dualen System angeschlossen haben. Diese Datenbank ist vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) (der Dachorganisation aller deutschen Industrie- und Handelskammern) in Berlin entwickelt worden und wird auch dort verwaltet. Alle 10 Dualen Systeme melden die bei Ihnen lizenzierten Unternehmen mit den Produktgruppen und Mengen unter Angabe der Umsatzsteuer-Identnummer (oder hilfsweise mit deren Steuernummer) in diese Datenbank. Auf diese Weise können die Behörden prüfen, ob und wer lizenziert hat. Aus Erfahrung wissen wir, dass Abgleiche zwischen dem VE-Register und der DIHK-Datenbank regelmäßig erfolgen. Diese Datenbank ist nicht öffentlich einsehbar. Sofern Sie irgendwo einen Entsorgungsvertrag abschließen, erkundigen Sie sich, ob Ihr Vertragspartner Ihr Unternehmen in diese Datenbank meldet - andernfalls ist es für Sie schwer, den Nachweis einer ordnungsgemäßen Lizenzierung zu erbringen.
Was ist das VE-Register und wer muss eine Vollständigkeitserklärung abgeben?
Im Gegensatz zur DIHK-Datenbank ist das VE-Register ist eine öffentlich einsehbare Auflistung von Unternehmen die eine Vollständigkeitserklärung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) abgegeben haben. In das VE-Register werden nur Unternehmen gemeldet, die oberhalb der Bagatellgrenzen liegen. Unternehmen müssen eine Vollständigkeitserklärung abgeben, wenn Sie pro Jahr folgende Mengen in den Verkehr bringen:
  • mehr als 80 to Glasverpackungen oder
  • mehr als 50 to PPK (Papier/Pappe/Kartonverpackungen) oder
  • mehr als 30 to insgesamt an Verpackungen aus Weißblech, Aluminium, Kunststoff oder Verbundstoffen.
Kleinere Versender, die keine Vollständigkeitserklärung abgeben müssen, erscheinen hier nicht. Die Liste ist einsehbar unter www.ihk-ve-register.de

Was sind „private Endverbraucher“?
Die VerpackV unterscheidet zwischen "privaten Endverbrauchern“, zu denen auch "gleichgestellte Anfallstellen" gehören und "gewerblichen Endverbrauchern“. In § 3, Abs. 11 wird festgelegt, wer zu den privaten Endverbrauchern zählt:
„Private Endverbraucher sind Haushaltungen und vergleichbare Anfallstellen von Verpackungen, insbesondere Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Freiberufler und typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien und Raststätten. Vergleichbare Anfallstellen sind außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, die über haushaltsübliche Sammelgefäße für Papier, Pappe, Kartonagen und Leichtverpackungen mit nicht mehr als maximal je Stoffgruppe einem 1100-Liter-Umleerbehälter im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.“