Das Batteriegesetz (BattG) vom Juni 2009 dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2006/66/EG und regelt die gesetzlichen Pflichten von Herstellern und Vertreibern von Batterien in Deutschland. Es regelt zudem die Anforderungen an die Sammlung und Entsorgung der Altbatterien und gibt Verwertungsquoten vor, die im Rahmen der Entsorgung der Batterien einzuhalten sind.

Hersteller von Batterien sind vor dem Vertrieb der Batterien zur Registrierung bei der zuständigen Behörde verpflichtet. Neben der Pflicht zur Kennzeichnung der Batterien sind weitere behördliche Nachweis- und Meldepflichten zu beachten. Die Altbatterien sind vom Endverbraucher kostenlos zurückzunehmen und einer Verwertung gemäß den gesetzlichen Vorgaben zuzuführen.

Nach dem BattG ist der Hersteller zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet. Als Hersteller gilt grundsätzlich, wer gewerbsmäßig Batterien erstmals in Deutschland in den Verkehr bringt. Als Hersteller gelten jedoch auch Zwischenhändler und Vertreiber, die vorsätzlich oder fahrlässig Batterien von Herstellern anbieten, die ihrer Registrierungspflicht bei der zuständigen Behörde (noch) nicht nachgekommen sind.? Nach dem BattG können sich verpflichtete Hersteller zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten aus dem BattG Dritter bedienen.

Nach dem BattG sind Gerätebatterien Batterien, die gekapselt sind und von einem durchschnittlichen Dritten problemlos in der Hand gehalten werden können. Sie werden in haushaltsüblichen Geräten verwendet und können vom Verbraucher per Hand aus dem Gerät entfernt werden. ?Keine Gerätebatterien sind Industriebatterien und Fahrzeugbatterien. Dabei handelt es sich nach dem BattG um Batterien, die entweder ausschließlich für industrielle, gewerbliche oder landwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind oder elektrisch angetriebenen Fahrzeugen der Energieversorgung, Beleuchtung oder Zündung dienen.

Grundsätzlich ist zur Registrierung verpflichtet, wer nach dem BattG als Hersteller gilt (siehe Frage 3.) und Batterien oder Geräte mit eingebauten oder beigepackten Batterien in Deutschland erstmals in Verkehr bringt.

Die Registrierung hat grundsätzlich vor dem Vertrieb der Batterien zu erfolgen. Vor der Registrierung bei der zuständigen Behörde dürfen keine Batterien in Verkehr gebracht werden. Ein Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 EUR geahndet werden kann.

Unter der „Marke“ ist die auf der Batterie eingesetzte Hauptkennzeichnung des Herstellers zu verstehen. Sind die Batterien zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens in andere Produkte eingebaut, ist unter der „Marke“ regelmäßig die Marke des Produktes zu verstehen.

Batterien sind gemäß den Vorgaben aus dem BattG mit dem vorgegebenen Symbol (durchgestrichene Mülltonne) zu kennzeichnen und mit einem Hinweis auf die entsprechende Kapazität zu versehen. Sofern bestimmte Grenzwerte für die Schwermetalle Quecksilber, Cadmium oder Blei überschritten werden, muss das jeweilige chemische Kürzel zusätzlich angegeben werden.

Jeder Hersteller hat gegenüber der zuständigen Behörde jährlich eine sog. Erfolgskontrolle abzugeben. Diese beinhaltet Angaben zur Masse der in Verkehr gebrachten, kostenlos zurückgenommenen und verwerteten Altbatterien. Daneben ist die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bezüglich der Art und des Umfangs der Verwertung der Altbatterien entsprechend nachzuweisen.

Grundsätzlich bestehen beide Vorschriften unabhängig voneinander und sind gleichzeitig anwendbar. Während sich das BattG auf die (Geräte-)Batterien bezieht, regelt das ElektroG die gesetzlichen Pflichten beim Vertrieb von Elektrogeräten. Sofern Elektrogeräte inklusive eingebauter oder beigepackter Batterien vertrieben werden, sind die sich aus dem ElektroG und BattG ergebenden gesetzlichen Pflichten beidermaßen vollumfänglich zu erfüllen.